Dual-use - Versionsgeschichte

Ambma am 29. Juli 2021 um 05:17 Uhr

2021-07-29T05:17:52Z

Witpa am 29. Juli 2021 um 05:00 Uhr

2021-07-29T05:00:54Z

Ambma: Link zu Prozessseite erstellt

2021-07-29T04:50:45Z

Link zu Prozessseite erstellt

Ambma: /* Zollverfahren */

2021-07-29T04:38:46Z

Zollverfahren

Raige: /* Prozess intern */

2021-07-28T08:12:47Z

Prozess intern

Raige am 28. Juli 2021 um 08:08 Uhr

2021-07-28T08:08:50Z

Raige: /* Verantwortlicher */

2021-02-25T07:09:43Z

Verantwortlicher

Raige: /* Weblinks */

2019-06-05T13:01:01Z

Weblinks

Hagan am 26. Juni 2014 um 08:51 Uhr

2014-06-26T08:51:58Z

Änderungen zeigen

Hagan am 26. Juni 2014 um 08:46 Uhr

2014-06-26T08:46:00Z

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 Neben der körperlichen Ausfuhr in ein Drittland können auch die elektronische Übertragung, die mündliche Weitergabe außerhalb der Gemeinschaft, die innergemeinschaftliche Verbringung, die Durchfuhr durch die Gemeinschaft, die Vermittlung oder technische Dienstleistungen genehmigungspflichtig sein.
 ==Hinweispflicht==
 Lieferanten aus EG-Mitgliedstaaten sind gemäß Art. 22 Abs. 10 Dual Use-Verordnung verpflichtet, ihren EG-Kunden mitzuteilen, dass die gelieferte Ware in der Ausfuhrliste des Anhangs I gelistet ist und daher im Falle eines möglichen späteren Exportes aus der Gemeinschaft einer Kontrolle unterliegt. Dieser Hinweis hat ausdrücklich in den Geschäftspapieren wie Kaufvertrag, Auftragsbestätigung, Rechnung oder Versandanzeige zu erfolgen. Dessen ungeachtet ist ein solcher Hinweis auch bei innerösterreichischen Lieferungen wünschenswert.
 Davon unabhängig trifft die Verantwortung für die Einholung einer Exportbewilligung aber in jedem Fall den Ausführer aus der Gemeinschaft.
 =Beispiele von Warnhinweisen ("red flags")=
 • Kunde ist in Rüstung oder ABC-Waffennähe/ Nukleartechnologie tätig
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 ==Genehmigungen==
 Ausfuhrgenehmigungen, die von einer zuständigen Behörde eines zuständigen Mitgliedstaates (siehe Wo ist ein Ausfuhrantrag zu stellen?) erteilt wurden, sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
 Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung ist gebührenfrei.

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 ==Prozess intern==
-Um unserer Mitteilungsverpflichtung nach Art. 22 Abs. 10 der Dual Use-Verordnung nachkommen zu können, muss, wenn wir für die Zollabwicklung verantwortlich sind, vor Angebotsabgabe an den Kunden die Abteilung Zoll
+siehe [[Prozess Dual-use]]
 = Weblinks =

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 ==Prozess intern==
-Um unserer Mitteilungsverpflichtung nach Art. 22 Abs. 10 der Dual Use-Verordnung nachkommen zu können, muss, wenn wir für die Zollabwicklung verantwortlich sind, vor Angebotsabgabe an den Kunden die Abteilung Zoll [[Georg RAINALTER]] oder [[Daniel TSCHOLL]] zwecks Abklärung, ob die gelieferte Ware in der Ausfuhrliste des Anhangs I gelistet ist, zu kontaktieren. Erst nach der Freigabe bzw. der Prüfung durch die Abteilung Zoll, darf das Angebot an den Kunden abgegeben werden. Wenn es sich um Ware handelt, die unter die Dual Use Verordnung fällt, kann die Abteilung Zoll den Kunden zu den benötigten Vorgaben beraten bzw. begleiten.
+Um unserer Mitteilungsverpflichtung nach Art. 22 Abs. 10 der Dual Use-Verordnung nachkommen zu können, muss, wenn wir für die Zollabwicklung verantwortlich sind, vor Angebotsabgabe an den Kunden die Abteilung Zoll
 = Weblinks =

← Nächstältere Version		Version vom 28. Juli 2021, 08:08 Uhr
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	Der Transport zwischen Ausfuhrzollstelle und Ausgangszollstelle hat entweder im Versandverfahren oder mit einem begleitenden Kontrollexemplar T5 zu erfolgen.		Der Transport zwischen Ausfuhrzollstelle und Ausgangszollstelle hat entweder im Versandverfahren oder mit einem begleitenden Kontrollexemplar T5 zu erfolgen.

		+	==Prozess intern==
		+
		+	Um unserer Mitteilungsverpflichtung nach Art. 22 Abs. 10 der Dual Use-Verordnung nachkommen zu können, muss, wenn wir für die Zollabwicklung verantwortlich sind, vor Angebotsabgabe an den Kunden die Abteilung Zoll [[Georg RAINALTER]] oder [[Daniel TSCHOLL]] zwecks Abklärung, ob die gelieferte Ware in der Ausfuhrliste des Anhangs I gelistet ist, zu kontaktieren. Erst nach der Freigabe bzw. der Prüfung durch die Abteilung Zoll, darf das Angebot an den Kunden abgegeben werden. Wenn es sich um Ware handelt, die unter die Dual Use Verordnung fällt, kann die Abteilung Zoll den Kunden zu den benötigten Vorgaben beraten bzw. begleiten.

	= Weblinks =		= Weblinks =

← Nächstältere Version		Version vom 25. Februar 2021, 07:09 Uhr
Zeile 88:		Zeile 88:
	= Verantwortlicher =		= Verantwortlicher =

−	~~Maja Lukic~~	+	Georg Rainalter

← Nächstältere Version	Version vom 29. Juli 2021, 05:00 Uhr
(kein Unterschied)

← Nächstältere Version	Version vom 29. Juli 2021, 04:38 Uhr
(kein Unterschied)

← Nächstältere Version		Version vom 5. Juni 2019, 13:01 Uhr
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	= Weblinks =		= Weblinks =
		+	[https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Dual_Use-Regelung.html Dual_Use-Regelung WK]

	= siehe auch =		= siehe auch =

← Nächstältere Version		Version vom 26. Juni 2014, 08:46 Uhr
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	Natürlich macht keiner dieser Punkte für sich allein gesehen ein Geschäft von vornherein zu einem kritischen. Sie sollten aber die Sensibilität im Unternehmen stärken, um letztendlich unerwünschte Involvierungen des Unternehmens in unerwünschte Geschäfte zu verhindern (siehe auch Ausfuhrverantwortlicher)		Natürlich macht keiner dieser Punkte für sich allein gesehen ein Geschäft von vornherein zu einem kritischen. Sie sollten aber die Sensibilität im Unternehmen stärken, um letztendlich unerwünschte Involvierungen des Unternehmens in unerwünschte Geschäfte zu verhindern (siehe auch Ausfuhrverantwortlicher)

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−	~~=Welche Tätigkeiten können genehmigungspflichtig sein?=~~
−	~~• Körperliche Ausfuhr in einen Drittstaat~~
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−	~~• Elektronische Übertragung; mündliche Weitergabe außerhalb der Gemeinschaft~~
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−	~~• Innergemeinschaftliche Verbringung~~
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−	~~• Durchfuhr durch die Gemeinschaft von genehmigungspflichtiger Ware und Technologie~~
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−	~~• Vermittlung von Dual Use Gütern~~
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−	~~• Bestimmte außerhalb der Gemeinschaft erbrachte technische Dienstleistungen~~
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−	~~Körperliche Ausfuhr in einen Drittstaat~~
−
−	~~Genehmigungspflichtig ist die körperliche Ausfuhr von~~
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−	~~• im Anhang I (Ausfuhrliste) ausdrücklich genannten Waren (siehe "gelistete Waren")~~
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−	~~• Waren, die in den Anwendungsbereich der "catch all-Klausel" des Art. 4 Dual Use-Verordnung fallen (siehe nicht gelistete Waren/"catch all"-Klausel)~~
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−	~~Es gibt keine Befreiungsbestimmungen und keine Bagatellgrenzen.~~
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−	~~Unter Ausfuhr versteht Art. 2 Zf. 2 der Dual Use-Verordnung~~
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−	~~• das Ausfuhrverfahren i.S. Art. 161 EG-Zollkodex aus der Gemeinschaft in einen Drittstaat~~
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−	~~• eine Wiederausfuhr i.S. Art. 182 EG-Zollkodex aus der Gemeinschaft in einen Drittstaat.~~
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−	Damit fällt auch die Ausfuhr/Wiederausfuhr nach z.B. einem Zolllagerverfahren, nach einer aktiven Veredelung, im Rahmen einer passiven Veredelung, nach einer vorübergehenden Verwendung, im Rahmen einer Umwandlung unter den Anwendungsbereich.
−	~~Nicht genehmigungspflichtig ist die Wiederausfuhr innerhalb der 20tägigen Frist der vorübergehenden Verwahrung.~~
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−	~~=Elektronische Übertragung, mündliche Weitergabe außerhalb der Gemeinschaft=~~
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−	Einer körperlichen Ausfuhr gleichgestellt ist die immaterielle Übertragung bewilligungspflichtiger Technologie oder Software mittels elektronischer Medien, Telefax oder Telefon, Mail oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Gemeinschaft.
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−	Genehmigungspflichtig ist auch die Bereitstellung von bewilligungspflichtiger Software und Technologie in elektronischer Form für juristische und natürliche Personen oder Personenvereinigungen außerhalb der Gemeinschaft. Eine Bereitstellung etwa im Internet stellt dann bereits eine Ausfuhr dar, wenn der Empfänger nicht zweifelsfrei feststellbar und identifizierbar ist. Da dies in der Regel nicht oder nur unzulänglich möglich sein wird, beginnt die Genehmigungspflicht bereits beim Upload einer Dual Use-Technologie.
−	~~Eine Bewilligungspflicht für die mündliche Weitergabe von Technologie mittels Telefon ist dann gegeen, wenn "die Technologie am Telefon beschrieben wird". (Art. 2 Zf. 2 iii Dual Use-Verordnung)~~
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−	Die Dual Use-Verordnung gilt aber nicht für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Weitergabe von Technologie, wenn damit ein Grenzübertritt natürlicher Personen in einen Drittstaat verbunden ist (siehe Technische Dienstleistungen).
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−	Teleservice, das an einer bewilligungspflichtigen Ware vorgenommen wird, ist einer Ausfuhr gleichzustellen und damit gleichfalls bewilligungspflichtig. Es empfiehlt sich, für solche Fälle eine Genehmigung für Teleservice bereits gemeinsam mit jener für die Ausfuhr der Ware selbst zu beantragen.
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	==Innergemeinschaftliche Verbringung von Dual-use Waren==		==Innergemeinschaftliche Verbringung von Dual-use Waren==